Mobilitätsfördernde Verkehrspolitik

image001Wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Entfaltung setzen intakte Mobilität voraus. Die FDP setzt sich für den Ausbau der Verkehrswege und dabei insbesondere für den Weiterbau der A 52 bis zum Autobahnkreuz Essen-Nord ein. Im Rahmen dieser Baumaßnahme ist das Autobahnkreuz Essen-Ost so auszubauen, dass der Verkehr von der A 52 in die Essener City und umgekehrt fließen kann. Verkehrsverhindernde Maßnahmen wie Straßenrückbau, Fahrradstraßen oder Parkraumvernichtung und unsinnige Einbahnstraßenregelungen lehnt die FDP ab. Schlaglöcher auf Essener Straßen müssen beseitigt werden. Wir fordern umgehend die Einführung kostenfreier Kurzparkzonen (Brötchentaste und Parkscheibenregelungen). In Verbindung mit einem intelligenten Parkleitsystem und attraktiven Parkhäusern kann für die Zukunft die Basis gelegt werden, die Parkraumbewirtschaftung für kurzzeitige Nutzungen in Innenstadt und den einzelnen Stadtteilen gebührenfrei zu gestalten. Bei der Parkraumbewirtschaftung sollten Parkscheinautomaten verstärkt durch Parkscheibensysteme ersetzt werden. Wir brauchen mehr grüne Welle und weniger Dauerstau durch moderne Verkehrstelematik. Ein Abkassieren der Autofahrer durch Expansion städtischer Tempokontrollen ist zu verhindern.

Zu einem fairen Miteinander der Verkehrsmittel gehört auch Chancengleichheit der Verkehrsträger. Wir streben dem Vorbild anderer Kommunen folgend eine Privatisierung des Nahverkehrs und auf diesem Wege Transportdienstleistungen zu möglichst realen Kosten an. Die ÖPNV-Subventionen pro Kopf jedes Einwohners betragen heute jedes Jahr einen dreistelligen Eurobetrag. Diesen Aufwand kann sich die Stadt Essen angesichts der heutigen Haushaltslage nicht länger leisten. Es gibt keine dauerhafte Bestandsgarantie für jede unwirtschaftliche Strecke. Unrentable Angebote müssen den Bedürfnissen angepasst werden. So kann es beispielsweise rentabler sein, auf bestimmten Strecken bereits früher am Abend auf das Nachtexpressnetz umzustellen oder Fahrten bedarfsgerecht als TaxiBus durchzuführen, statt fast leere Gliederbusse auch mitternachts verkehren zu lassen. Wir möchten prüfen, ob schwach genutzte Linien ganztägig als TaxiBus angeboten oder auf das Anrufsammeltaxi-System (AST) umgestellt werden können. Der ÖPNV in Essen muss deshalb flexibler und individueller werden. Für die Nutzung streben wir mittelfristig kostendeckende Preise an. Daher will die FDP das Sozialticket wieder abschaffen. Wir sparen so viel Geld, das wir dringend für Zukunftsinvestitionen benötigen und vermeiden soziale Ungerechtigkeiten, wenn einige wenige nicht länger privilegiert werden. Essen gehört bei 80 verglichenen Großstädten zu den TOP 10 der Schwarzfahrer-Hochburgen, was zu hohen Defiziten bei den Verkehrsbetrieben führt und Gegenmaßnahmen erfordert. Notwendige Optimierungen des ÖPNV-Angebotes werden wir realisieren. Wir unterstützen ferner Bürgerbuskonzepte in privater Trägerschaft als Alternative zum staatlichen ÖPNV-Netz. Wir brauchen außerdem eine bessere Nahverkehrsvernetzung mit unseren Nachbarstädten.

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