Mobilitätsfördernde Verkehrspolitik für eine Mobilität der Zukunft

Die FDP Essen versteht Mobilität als ein Grundbedürfnis der Bürger sowie der Wirtschaft. Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum. Diese Aspekte sind zentrale Bezugspunkte unserer verkehrspolitischen Ansätze.

Wir sprechen uns für die digitale Vernetzung zwischen Infrastruktur und Verkehrsteilnehmern aus, um den Verkehr mit intelligenten Leitsystemen effizienter steuern zu können. In digitalen Megatrends wie zum Beispiel Big Data und Künstlicher Intelligenz sehen wir vielfältige Chancen für unsere Stadt, die unter Wahrung sich wandelnder Datenschutzanforderungen einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt leisten können. So fordern wir die Erprobung von vernetzten Ampelsystemen im Essener Stadtgebiet und bis 2025 Tempobeschilderung, wo sinnvoll, durch digitale Schilder zu ersetzen.

Den Ausbau der E-Mobilität in Essen fördern wir; sie kann aber nicht der alleinige Lösungsansatz der individuellen Mobilität sein. Wir wollen die Offenheit gegenüber verschiedenen Antriebstechnologien erhalten und setzen uns für eine ideologiefreie Verkehrspolitik ein. So könnte auch der Wasserstoffantrieb eine zukunftsfähige Alternative sein. Insbesondere Erdgas und Flüssiggas (LNG) sind schon jetzt einsatzfähige Alternativen.

In Ergänzung zu den bereits eingerichteten Teststrecken für autonomes Fahren in Nordrhein-Westfalen setzen wir uns für ein Essener Pilotprojekt zur Nutzung vollautomatisierter und autonomer Fahrsysteme in innerstädtischen Räumen ein. Dazu soll, gerade im Hinblick auf mögliche Olympische Spiele, auch die Entwicklung von autonomem ÖPNV in Essen vorangetrieben werden.

Die Entwicklung und Erforschung von Drohnen für den Transport von Gütern und auch von Personen begrüßen wir als Freie Demokraten ausdrücklich. Deshalb soll die Stadt Essen dafür geeignete Flächen identifizieren und sich für die Schaffung eines Modellversuchs für kommerziell genutzte Drohnen einsetzen.

Angesichts des Ausbaus der A44 im Süden und der A52 im Norden unserer Stadt sprechen wir uns für den A52-Weiterbau vom Autobahndreieck Essen-Ost zum Autobahnkreuz Essen-Nord in Tunnellage aus. Neben dem A52-Weiterbau fordern die Freien Demokraten den Bau des Ruhralleetunnels, der die Lebensqualität der Anwohner und die Reinhaltung der Luft ebenfalls entscheidend verbessern kann. In Verbindung mit der Durchstreckung der A52 entsteht eine durchgängige Nord-Süd-Tangente, die den klassischen innerstädtischen Verkehr entlastet und neuen Mobilitätskonzepten entsprechenden Freiraum bietet.

Der ÖPNV in Essen muss flexibler, zuverlässiger und individueller werden, um den sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden. Hierzu fordern wir eine bessere Vernetzung mit dem ÖPNV-Netz unserer Nachbarstädte, um ein gemeinschaftliches und attraktives Mobilitätsangebot für das Ruhrgebiet zu schaffen. Zudem setzen wir uns für mehr Wettbewerb im kommunalen ÖPNV ein, bei gleichzeitigem Verbleib der Verkehrswege in kommunalem Eigentum.

Wir begrüßen Bürgerbuskonzepte in privater Trägerschaft als Alternative zum kommunalen ÖPNV-Netz. In Ergänzung hierzu kann es rentabler sein, auf bestimmten Strecken bereits früher am Abend auf das Nachtexpressnetz umzustellen oder Fahrten bedarfsgerecht als TaxiBus durchzuführen. Wir möchten, dass schwach genutzte Linien ganztägig als TaxiBus angeboten oder auf das Anrufsammeltaxi-System (AST) umgestellt werden können. In einer innovativen Nutzung von ÖPNV-Infrastruktur sehen wir Chancen. Zum Beispiel könnten Paketlieferungen an Packstationen an U-Bahnhöfen per U-Bahn nach der Zeit für Personenbeförderung passieren.

Für die Nutzung streben wir mittelfristig kostendeckende Preise an. Wir begrüßen hierbei an der Nachfrage orientierte Preismodelle, die die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern und einen Beitrag zu einem vielfältigen Mobilitätsangebot liefern. Langfristig streben wir die vollständige Privatisierung des ÖPNV in Essen an.

Wir Freie Demokraten sehen in den neuen und disruptiven Mobilitäts- und Beförderungskonzepten große Chancen und setzen uns dafür ein, das in Teilen nicht mehr zeitgemäße Personenbeförderungsgesetz zu modernisieren. Wir befürworten die Angebote und Ansiedlung dieser Unternehmen auch in unserer Stadt.

Wir setzen uns für die Chancengerechtigkeit der verschiedenen Verkehrsträger ein und lehnen feste Quoten für Fortbewegungsmittel ab, wie sie im Modal-Split für Essen angestrebt werden. Die Schaffung von Umweltspuren im Essener Stadtgebiet sehen wir kritisch und erachten diese als nicht zielführend. Dennoch sind wir offen für sinnvolle Vorschläge.

Die FDP tritt dabei für einen fairen Wettbewerb aller Verkehrsträger in unserer Stadt ein, die dazu beitragen, das Mobilitätsbedürfnis der Bürger zu erfüllen. Wir streben eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die jeweiligen Verkehrsmittel an und lehnen politische Vorgaben für eine ideologische Verkehrswende ab. Fahrverbote für die Stadt Essen lehnen wir ab, da diese Probleme nur verlagern, zu einer Quasi-Enteignung der Bürger führt und die Akzeptanz für wirkliche Klimaschutzmaßnahmen verringert.

Die FDP respektiert die freie Entscheidung der Bevölkerung für die Wahl der unterschiedlichen Verkehrsträger, abhängig von ihrem konkreten Einsatzzweck. Nach Auffassung der FDP liegt die Zukunft in einer abgestimmten Angebotsvielfalt moderner Mobilität, die wir in Essen verstärkt ermöglichen wollen.

Vor diesem Hintergrund lehnt die Essener FDP den aktuellen Radentscheid ab, der auf eine politisch gewollte Verdrängung einzelner Verkehrsmittel setzt und unfinanzierbare Forderungen stellt. Hingegen unterstützt die FDP weiterhin sinnvolle Maßnahmen zum Ausbau des Radverkehrs in Essen und zur Erhöhung von dessen Verkehrssicherheit, beispielsweise auf Schulwegen.

Wir fordern alle vorgenannten Elemente für moderne und attraktivere Mobilität, den bestehenden Nahverkehrsplan und den „Masterplan Verkehr“ der Stadt Essen in einem ganzheitlichen Masterplan Mobilität in Essen zusammenzuführen. Neue städteplanerische Projekte sind dabei kontinuierlich in einen fortlaufend weiterzuentwickelnden Mobilitätsplan zu integrieren. Wir begrüßen ferner die sinnvolle Vernetzung und den Ausbau der Essener Radwegeinfrastruktur, solange diese nicht ideologisch, sondern verkehrsplanerisch sinnvoll geschieht.

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