Sicherheit und Sauberkeit verbessern

An gefährlichen Orten kann die Videoüberwachung ein geeignetes Instrument sein zur Steigerung der Sicherheit. Dieses darf aus Sicht der FDP aber erst erfolgen, wenn andere, mildere Maßnahmen bereits ausgeschöpft wurden oder nach einer kritischen Abschätzung keinen Erfolg versprechen.

Eine zeitnahe Beseitigung von Graffiti im öffentlichen Raum halten wir für unumgänglich, um einer fortschreitenden Verwahrlosung von Quartieren entgegen zu treten. Für diese Maßnahme der Sauberkeit sind zusätzliche Finanzmittel im Stadthaushalt bereit zu stellen.

Für uns Freie Demokraten steht es außer Frage, dass es ohne Sicherheit im öffentlichen und privaten Raum keine Freiheit gibt.

Die aktuellen Entwicklungen in der Stadt Essen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Bekämpfung von kriminellen Strukturen, gerade auch im öffentlichen Raum, machen deutlich, dass die Konzepte der zuständigen Behörden zwar an Wirksamkeit zugenommen haben, jedoch über alle Problemfelder hinweg, einer stetigen Optimierung bedürfen.

Deswegen fordern wir den weiteren Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Dieser sollte auf mindestens 100 operativ einsetzbare, voll ausgebildete Bedienstete aufgestockt werden. Ziel muss sein, alle Stadtteile in Essen zu den relevanten Zeiten zu bestreifen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Überwachung der Sauberkeit und Ordnung in den vielen Parkanlagen und im Bereich der ausgedehnten Grünflächen der Grünen Hauptstadt 2017 zu legen.

Der Kommunale Ordnungsdienst muss sich auch verstärkt den immer wieder anzutreffenden wilden Müllkippen auf den Wegen und in den Grünanlagen zuwenden, die Verursacher ermitteln und einer konsequenten Ahndung zuführen. In diesem Zusammenhang sind auch die Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) gefordert. Unter aktuell neuer personeller Führung müssen Möglichkeiten gefunden werden, ohne weitere Belastung der Gebührenzahler die Stadt schnell und nachhaltig von wilden Müllablagerungen zu befreien. Aktionen wie „Essen bleibt sauber“ müssen verstetigt werden, Straßenreinigungseinsätze neben den üblichen Intervallen dürfen keine Ausnahme bleiben.

Wir wollen dem punktuellen Verfall der Stadtinfrastruktur und ihrer Bausubstanz mit konstruktiven Ideen und unter Mitwirkung von privaten Investoren entgegenwirken, die Allgemeingültigkeit der „Broken Windows Theorie“ darf sich in unserer Stadt nicht bestätigen.

Dem Bedürfnis der Bürger nach subjektiver und objektiver Sicherheit muss die Stadt durch eine verstärkte Zusammenarbeit der eigenen Verwaltungsbereiche, wie der Ausländerbehörde, dem Jugendamt, dem Gesundheitsamt und beispielsweise dem Kommunalen Integrationszentrum nachkommen. Hier gilt es, insbesondere alle Möglichkeiten der Prävention auszuschöpfen, um Zustände wie im Bereich der vor Ort ansässigen Großfamilien zurückzudrängen und keine neuen kriminellen Strukturen entstehen zu lassen oder vorhandene resignativ hinzunehmen. Die FDP fordert eine rigorose Bekämpfung der Clan-Kriminalität und ihrer illegalen Geschäftsfelder.

Nach aktuellen Befunden des Landeskriminalamtes (LKA) hat die Clan-Kriminalität ihren landesweiten Schwerpunkt im Ruhrgebiet. Neben offen illegalen Aktivitäten (wie Rauschgifthandel, Glücksspiel, Menschenhandel, Raub, Körperverletzung, Erpressung oder Sozialleistungsbetrug) betreiben kriminelle Clan-Mitglieder auch nach außen scheinbar legale Geschäfte (wie Autohandel, Shishabars, Barbershops, Sicherheitsdienste oder Schlüsseldienste), häufig mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben. Diesen Entwicklungen gilt es zeitnah mit allen Mitteln und aller Konsequenz des Rechtsstaates unter Einhaltung einer Null-Toleranz-Strategie entgegenzuwirken. Daher sind der 360°-Ansatz und die ebenenübergreifende Kooperation von Sicherheitsbehörden, Zoll und Steuerfahndung fortzusetzen und konsequent auszubauen. Die FDP lehnt als Rechtsstaatspartei eine Paralleljustiz entschieden ab. In Essen darf nicht das Gesetz von Clans und sogenannten Friedensrichtern gelten, sondern allein das Gesetz des Staates, das es durchzusetzen gilt.

An dieser Stelle wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Essener Polizeibehörde die aktuelle Form ihrer Flächenstruktur überdenkt und die in den letzten Jahren in den Stadtteilen geschlossenen Polizeiwachen wieder aktiviert. Die Präsenz der Sicherheitskräfte muss materiell vor Ort verstärkt werden. Das zwischenzeitlich stark abhanden gekommene subjektive Sicherheitsgefühl muss der Bevölkerung durch die sichtbare Präsenz der Sicherheitskräfte wiedergegeben werden. In unserer Stadt darf es keine „No-Go-Areas“ geben.

Weitere wesentliche Bestandteile der Sicherheitsstruktur sind die Berufsfeuerwehr, die freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und die vielen Sanitätsdienste, die unschätzbare Leistungen zum Wohle der Bevölkerung erbringen. Hier setzen wir auf die Stärkung des Ehrenamtes einerseits und die im Zuständigkeitsbereich der Kommune liegende materielle Ausstattung ihrer Rettungskräfte anderseits. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich diese immer auf dem höchsten technischen Niveau befindet.

Ganz besonders ist es uns jedoch wichtig und das gilt über alle Bereiche hinweg, dass Beschäftigte der Sicherheitsstruktur die ihnen gebührende Wertschätzung erfahren und keinen Anfeindungen ausgesetzt werden. Wer Einsatzkräfte physisch angreift oder diskreditiert, stellt sich außerhalb der demokratischen Solidargemeinschaft und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden. Einsatzkräfte denunzierende ACAB-Schmierereien im öffentlichen Raum sind zeitnah zu entfernen.

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