Schuldenbremse und Schuldenabbau unbedingt realisieren

Nach dem drastischen Corona-Einschnitt gilt es, die Wirtschaft wieder zu entfesseln, damit Wohlstand und Wachstum wieder erwirtschaftet werden können. Die Corona-Pandemie hat uns alle unvermittelt getroffen. Sie hat nicht nur große Auswirkungen auf das private und gesellschaftliche Leben, sondern vor allem auf die wirtschaftliche Existenz vieler Bürger und Betriebe. Zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Existenzsicherung müssen private Investitionen unbürokratisch und rechtssicher ermöglicht sowie zeitlich vorgezogen werden. Die Stadt Essen sollte daher mit einem Entfesselungsimpuls alles unternehmen, um neue wirtschaftliche Betätigung zu ermöglichen und anzuregen. Lange Genehmigungsverfahren, unverhältnismäßige Auflagen oder Beschränkungen müssen der Vergangenheit angehören und schnellen digital unterstützten Entscheidungs- und Bewilligungsprozessen weichen.

Gelder, die ausgegeben werden sollen, müssen zunächst einmal erwirtschaftet werden. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Essen ist von zentraler Bedeutung, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu fördern – jetzt erst recht. Wir unterstützen Maßnahmen und Projekte, die die lokalen Unternehmen, Einzelhandel, Gastronomie und Vereine stärken. Zukunftsinvestitionen wollen wir insbesondere in den Bereichen Wohnungsneubau, Verkehrswegebau und Straßensanierung sowie bei Innovationen und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur anregen und ermöglichen. Öffentliche Investitionen müssen in die Bereiche fließen, wo sie kurzfristig helfen und langfristig Wirkung erzielen.

Öffentliche Aufgaben werden wir generationengerecht finanzieren: Wir brauchen gerade auch im Interesse der jungen Generation eine Politik, die rechnen kann. Eine solide Finanzpolitik schafft überhaupt erst die Voraussetzungen, um in einer Krise über eigene Handlungsfähigkeit zu verfügen. Es ist zwingend notwendig, eine Spirale zu verhindern, in der wegbrechende Steuereinnahmen zu Steuererhöhungen führen und damit den Unternehmen dringend nötige Liquidität entziehen. Essen braucht im Gegenteil eine kommunale Steuerbremse niedrigere kommunale Steuern und Abgaben, um attraktiver für die Ansiedlung von Bürgern und Betrieben zu werden. Den Hebesatz für die Gewerbesteuer werden wir auf maximal 440 Punkte absenken und bei der bevorstehenden Grundsteuerreform auf strikte Aufkommensneutralität setzen. Keinesfalls darf die Systemumstellung für eine heimliche Steuererhöhung genutzt werden. Der Hebesatz auf die Grundsteuer soll die nächsten Jahre nicht über 700% betragen dürfen. Gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Krise erachten wir deutliche kommunale Steuererhöhungen für falsch. Die Höhe von Steuern und Abgaben gehört jährlich auf den Prüfstand und vom Stadtrat transparent im Vergleich zu anderen Kommunen debattiert. In diesem Zuge stehen wir Freie Demokraten Bagatellsteuern, wie der Hundesteuer kritisch gegenüber. Wir fordern die sofortige Abschaffung. Im Gegenzug sollen Verstöße gegen Sauberkeitsregelungen höhere Strafen bei den Hundehaltern nach sich ziehen. Das Motto lautet: „Hohes Vertrauen in die Bürger, hohe Strafen bei Verstößen“.

Haushaltssanierung ist die wichtigste Zukunftsfrage der höchstverschuldeten Stadt Deutschlands. Auf jeden Einwohner entfällt statistisch eine anteilige durchschnittliche Schuldenbelastung von über 11.500 Euro. Der komplette Schuldenstand der Stadt Essen hat bereits vor der Corona-Krise zum 31. März 2020 insgesamt 6,8 Mrd. Euro betragen. Diese setzen sich zusammen aus expliziten Schulden in Höhe von 3,2 Mrd. Euro (Kassenkredite und Investitionen) sowie impliziten Schulden von 3,6 Mrd. Euro (nicht gedecktes Eigenkapital bei Beteiligungsgesellschaften und öffentliche Pensionsverpflichtungen). Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Solide Haushalte sind vor allem auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.

Wir sanieren Haushalte durch Sparen, also durch weniger Ausgaben. Wir erhöhen Einnahmen durch wirtschaftsfreundliche Politik, die Arbeitsplätze schafft, und setzen nicht auf Steuer- oder Abgabenerhöhungen. Gleichzeitig senken wir so unsere Sozialausgaben. Und wo es mehr Arbeitsplätze gibt, dort sprudeln auch höhere Steuereinnahmen.

Die Schuldenberge sind so hoch, dass es uns das finanzielle Genick brechen wird, wenn die Zinsen für unsere Kredite auch nur geringfügig steigen. Hauptursache für diesen bedrohlichen Schuldenberg ist, dass Bund und Land den Kommunen Pflichtaufgaben übertragen haben, ohne sie mit dem dafür notwendigen Geld zu versorgen. Allerdings wird auch in Essen oft leichtfertig zu viel Geld ausgegeben – Geld, das wir nicht haben und das uns nicht gehört, das Geld unserer Kinder und Enkel. Liberale Kommunalpolitik ist daher vor allem auch Entschuldungspolitik.

Die FDP ist bei der Entschuldung allein an Sachargumenten interessiert und nicht ideologisch verhaftet. Es stellt für uns eine Verpflichtung dar, sparsam und verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger umzugehen. Unsinnige ideologiegetriebene Ausgaben wie die Preisverteuerung durch Ökostromzertifikate müssen daher sofort verhindert werden.

Freiwillige Leistungen müssen zurückgefahren und Aufgaben im Benchmarking mit anderen Städten überprüft werden. Wir können vor Ort nicht alles verwirklichen, was wünschenswert ist, sondern nur das, was in unserer Kommune wirklich notwendig ist. Wir müssen die konsumtiven Ausgaben vor Ort deutlich zurückfahren, um in Zukunft noch investive Ausgaben tätigen zu können. Daher setzen wir Prioritäten: Vorrang hat, was Bildung und Arbeit schafft.

Investive und konsumtive Ausgaben, die den Standort stärken, werden gefördert. Ausgaben ohne Potential für die Zukunft werden nach Möglichkeit zurückgefahren. Die FDP tritt dafür ein, alle Ausgaben immer wieder kritisch zu überprüfen und zu hinterfragen. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenoptimierung mit dem Ziel einer Konzentration auf das Wesentliche. Der Aufbau einer konsequenten Shared Service Center-Strategie hilft beispielsweise, Kosten zu minimieren und Synergien innerhalb des Konzerns Stadt zu heben. Mit uns werden Shared Service-Potentiale in der Kernverwaltung und den Beteiligungsunternehmen zu Haushaltskonsolidierern. Wir fordern ein gemeinsames kommunales Beschaffungsmanagement der Ruhrgebietsstädte zur Kostenreduzierung.

Die Sozialausgaben belasten unsere Stadt immer mehr. Daher hat der Bund eine höhere Beteiligung an den stark gestiegenen Sozialleistungen eingesehen und beschlossen. Dies bietet der Stadt Essen die Chance einer effektiven Haushaltsverbesserung, wenn die zusätzlichen Bundesmittel nicht sofort für eigene neue soziale Ausgaben der Stadt wieder verausgabt werden.

Der Staat ist nicht automatisch der bessere Unternehmer. Über viele Jahre hinweg haben die anderen Parteien unverzichtbare Vorschläge der FDP zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt, wie beispielsweise einen seinerzeit profitablen Verkauf der RWE-Aktien, deren realistische Bewertung heute einen gigantischen Abschreibungsbedarf auslöst, und statt dessen die Verstaatlichung vorangetrieben (Steag). Dies sind alles schwere Fehler gewesen. Auch Einsparungspotentiale wurden nicht genutzt. Das städtische Grundstücks- und Gebäudemanagement muss professionell aufgestellt sein, um positive Erlöse für den Stadthaushalt zu erzielen.

Dem aufgebauten Wildwuchs von städtischen Unternehmen und Beteiligungen muss begegnet werden. Wir fordern eine klare Minimierung städtischer Tochtergesellschaften und Beteiligungen in den kommenden Jahren, damit nicht länger Finanzmittel gebunden werden, die an anderer Stelle wie zum Beispiel im Bildungsbereich fehlen. Wir fordern deshalb, dass diese Gesellschaften und Beteiligungen komplett auf den Prüfstand gestellt und von einer neutralen Organisation dahingehend untersucht werden, ob sie für die öffentliche Daseinsvorsorge überhaupt benötigt werden. Der Verkauf ist vorrangig für den Schuldenabbau zu verwenden.

Das größte Einsparvolumen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes liegt in der dringend erforderlichen Gleichbehandlung der Kernverwaltung und der zahlreichen städtischen Gesellschaften. Die rund 70 Gesellschaften müssen dringend Personal und Sachkosten reduzieren. Überall wo es möglich ist, müssen Gesellschaften aufgelöst oder in Dachgesellschaften zusammengelegt werden. Unser Ziel ist dafür eine Halbierung bis Ende der nächsten Ratsperiode. Zur Einbahnstraße vom öffentlichen Haushalt in die kommunale Gesellschaft muss die Gegenspur zurück in den städtischen Haushalt eröffnet werden.

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