Schuldenbremse und Schuldenabbau unbedingt realisieren

image001Haushaltssanierung ist die wichtigste Zukunftsfrage der mit 3 Milliarden Euro höchstverschuldeten Stadt Deutschlands. Auf jeden Einwohner entfällt eine anteilige Schuldenbelastung von über 5.000 Euro. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.

Wir sanieren Haushalte durch Sparen, also durch weniger Ausgaben. Wir erhöhen Einnahmen durch wirtschaftsfreundliche Politik, die Arbeitsplätze schafft, und setzen nicht auf Steuer- oder Abgabenerhöhungen. Gleichzeitig senken wir so unsere Sozialausgaben. Und wo es mehr Arbeitsplätze gibt, dort sprudeln auch höhere Steuereinnahmen.

Die Schuldenberge sind so hoch, dass es uns das finanzielle Genick brechen wird, wenn die Zinsen für unsere Kredite auch nur geringfügig steigen. Hauptursache für diesen bedrohlichen Schuldenberg ist, dass Bund und Land den Kommunen Pflichtaufgaben übertragen haben, ohne sie mit dem dafür notwendigen Geld zu versorgen. Allerdings wird auch in Essen oft leichtfertig zu viel Geld ausgegeben – Geld, das wir nicht haben und das uns nicht gehört, das Geld unserer Kinder und Enkel. Liberale Kommunalpolitik ist daher vor allem auch Entschuldungspolitik.

Die Essener FDP ist bei der Entschuldung an Sachargumenten interessiert und nicht ideologisch verhaftet. Es ist uns darüber hinaus Verpflichtung, sparsam und verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger umzugehen. Unsinnige ideologiegetriebene Ausgaben wie die Preisverteuerung durch Ökostromzertifikate müssen daher sofort verhindert werden.

Freiwillige Leistungen müssen zurückgefahren und Aufgaben im Benchmarking mit anderen Städten überprüft werden. Wir können vor Ort nicht alles verwirklichen, was wünschenswert ist, sondern nur das, was in unserer Kommune wirklich notwendig ist. Wir müssen die nicht investiven kommunalen Ausgaben deutlich zurückfahren, um in Zukunft noch investive Ausgaben tätigen zu können. Daher setzen wir Prioritäten: Vorrang hat, was Bildung und Arbeit schafft.

Investive und konsumtive Ausgaben, die den Standort stärken, werden gefördert. Ausgaben ohne Potential für die Zukunft werden nach Möglichkeit zurückgefahren. Die FDP tritt dafür ein, alle Ausgaben immer wieder kritisch zu überprüfen und zu hinterfragen. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf das Wesentliche.

Der Bund muss einen angemessenen Finanzierungsanteil an den Sozialleistungen übernehmen. Denn die hohen Soziallasten grenzen den finanziellen Spielraum der Stadt immer stärker ein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernommen. Jetzt muss der Bund auch bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen die Kommunen entlasten. Wir setzen uns für eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein: Wer eine Aufgabe überträgt, muss dafür auch deren Kosten tragen.

Gerade den nordrhein-westfälischen Kommunen wurden vom Land besonders viele Aufgaben übertragen, ohne hierfür das notwendige Geld zu bekommen. Die rot/grüne Landesregierung wird diesen Weg weitergehen, indem sie den Kommunen die Kosten für die Inklusion zumutet. Die Umsetzung der Inklusion ist daher in Essen bis zur vollständigen Übernahme durch eine Landesfinanzierung zurückzustellen. Zur Durchsetzung ihrer Interessen soll die Stadt Essen den Rechtsweg bestreiten.

Über viele Jahre hinweg haben die anderen Parteien unverzichtbare Vorschläge der FDP zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt, wie beispielsweise einen seinerzeit profitablen Verkauf der RWE-Aktien, deren realistische Bewertung heute einen gigantischen Abschreibungsbedarf auslöst, und statt dessen die Verstaatlichung vorangetrieben (Steag). Dies sind alles schwere Fehler gewesen. Auch Einsparungspotentiale wurden nicht genutzt: Der Verkauf von derzeit rund 3.000 städtischen Grundstücken und Gebäuden muss unbedingt professionell gemanagt werden und zu greifbaren positiven Erlösen für den Stadthaushalt führen.

In der Vergangenheit hat sich ein Wildwuchs von städtischen Gesellschaften und Beteiligungen aufgebaut, deren negative Ergebnisse jedes Jahr zu einem Verlustausgleich aus dem städtischen Haushalt zwingen. Damit werden Finanzmittel gebunden, die an anderer Stelle wie zum Beispiel im Bildungsbereich fehlen. Wir fordern deshalb, dass diese Gesellschaften und Beteiligungen komplett auf den Prüfstand gestellt und von einer neutralen Organisation dahingehend untersucht werden, ob sie für die öffentliche Daseinsvorsorge überhaupt benötigt werden. Der Verkauf ist vorrangig für den Schuldenabbau zu verwenden.

Das größte Einsparvolumen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes liegt in der dringend erforderlichen Gleichbehandlung zwischen der Kernverwaltung und den städtischen Gesellschaften. Die 73 Gesellschaften müssen dringend Personal und Sachkosten reduzieren. Überall wo es möglich ist, müssen Gesellschaften aufgelöst oder in Dachgesellschaften zusammengelegt werden. Unser Ziel ist dafür eine Halbierung bis Ende der nächsten Ratsperiode. Zur Einbahnstraße vom öffentlichen Haushalt in die kommunale Gesellschaft muss die Gegenspur zurück in den städtischen Haushalt eröffnet werden.

Wichtig ist es auch, die Führung und Kontrolle von tatsächlich benötigten städtischen Gesellschaften in kompetente Hände zu legen. Die FDP fordert daher die Stärkung der Aufsichtsräte der größten städtischen Beteiligungsgesellschaften durch externe unabhängige Fachleute aus der privaten Wirtschaft, die anstelle von Politikern diese Aufgabe übernehmen und die Gremien durch Expertenwissen absichern. Die Tätigkeit der Beteiligungsgesellschaften würde so im Hinblick auf Wettbewerbsstärke und Kosteneffizienz fortlaufend evaluiert und kontrolliert.

 

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