Funktionierende Integration und Migration ohne Überforderung

Essen ist eine plurale Stadt mit einer langen Tradition der Einwanderung. Erst kamen Menschen insbesondere aus Osteuropa in das Ruhrgebiet, und dann siedelten sich durch den Bergbau nach und nach die Gastarbeiter an, die gekommen sind, um zu bleiben. Damals wie heute ist der Erwerb der deutschen Sprache der Schlüssel für eine gelingende Integration.

Daher wollen wir der Sprachförderung ein besonderes Gewicht beimessen als einen ersten Baustein des Bildungsangebots. Durch den Erwerb der deutschen Sprache können dann weitere Schritte unternommen werden, um Aufstiegschancen zu ermöglichen. Sport- und Kulturangebote sollen zur gesellschaftlichen Teilhabe beitragen. Eine verfehlte Migrationspolitik würde unsere Gesellschaft vor generationenübergreifende Herausforderungen stellen. Entstehung von Parallelgesellschaften durch patriarchale Strukturen und religiösen Fundamentalismus und die Verweigerung von Integration und Teilhabe in der Mehrheitsgesellschaft ist für Liberale nicht akzeptabel. Was wir aber akzeptieren ist jedes private Glaubensbekenntnis. Die Anerkennung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Gesetzte gelten ausnahmslos für alle Bürger. Wenn Menschen keine Aufenthaltsberechtigung haben, ist es unverantwortlich, diese jahrelang ohne dauerhafte Bleibeperspektive in Essen leben zu lassen. Hier fordern wir eine schnelle Prüfung der Anträge und im Falle einer negativen Entscheidung, eine zügige Rückführung in die Herkunftsländer zu realisieren. Eine engere Zusammenarbeit der Essener Ausländerbehörde mit der Zentralen Ausländerbehörde des Landes (ZAB) ist hier erforderlich.

Wir Liberale bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung. Auch in Essen setzten wir uns für den Schutz von Menschen ein, die von tatsächlicher Verfolgung betroffen sind. Durch die anhaltente Migrationsbewegung entstehen vielfältige Herausforderung in vielen Bereichen, ob in der Gesellschaft, in der Verwaltung, auf Bundesebene oder Landesebene. Da auf der kommunalen Ebene die Überforderung der Verwaltung und der Gesellschaft für die Menschen sofort spürbar ist, bestehen wir darauf, dass Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung im Interesse aller Beteiligten mit großer Sorgfalt gestaltet werden. Eine Wohnsitzauflage in den ersten Jahren nach dem Zuzug befürworten wir, damit alle Kommunen einen fairen Beitrag erbringen. Die Wohnsitzauflage kann den Immobilienmarkt entspannen, Wohnraumverknappung senken und so einen Teil zu dem bezahlbaren Wohnraum beitragen. Die Wohnsitzauflage macht den Anspruch auf Kitaplätze und den jeweiligen Bedarf an Beschulung für die Kommune planbarer.

Wir Liberale wollen die Migration auch als Chance sehen für unsere Gesellschaft. Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Essen. Individualität, Pluralismus, kulturelle und religiöse Vielfalt können unser Zusammenleben bereichern. Wir wollen auch künftig Eingewanderten Chancen eröffnen, sich bei uns Wohlstand zu erarbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Gleichzeitig wollen wir Ihnen die Grundwerte und Regeln vermitteln, an die sich jeder in unserem Land halten muss. Für grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens gelten für alle gleichermaßen die Bestimmungen unseres Grundgesetzes. In unserer offenen und liberalen Gesellschaft ist daher kein Platz für Salafismus, Links- und Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Religionsfeindlichkeit und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres individuellen Lebensstils.

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