Aktivierende Sozialpolitik

Eine wirksamere Kontrolle der Bezüge von Sozialleistungen ist geboten. Wir müssen soziale Hilfen auf die wirklich Bedürftigen und nicht die Findigen konzentrieren. Gegen Sozialleistungsmissbrauch gehen wir konsequent vor. Insbesondere bei Sozialleistungen für Kinder muss sichergestellt sein, dass die Mittel tatsächlich beim Kind ankommen und bestimmungsgemäß zur Förderung seiner Bildungslaufbahn verwandt werden. Freiwillige Leistungen müssen zweckgebunden und zielgerichtet zum Einsatz kommen.

In der gesamten Sozialpolitik muss der Grundsatz „Fördern und Fordern“ konsequent Anwendung finden. Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität sind die tragenden Prinzipien unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jeder echte, faire Chancen hat – unabhängig von Herkunft und Umfeld. Wir wollen für alle Menschen die begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg erneuern.

Leider liegt in Essen die Quote der Empfänger von ALG II und Grundsicherung noch immer über dem Landesdurchschnitt. Durch das Teilhabechancengesetz konnte die Stadt bislang über 700 Langzeitarbeitslose wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen, denn jeder Fall bedeutet eine echte Chance auf ein geregeltes Arbeitsleben. Wir setzen alles daran, dass dieses Programm nach der Corona-Zeit weiter so erfolgreich und intensiv durchgeführt werden kann, denn nur auf diesem Weg können wir unsere hohe Arbeitslosenquote abbauen.

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